Bei der heutigen Asamblea haben wir wieder ein strammes Programm und um möglichst alle Tagesordnungspunkte abarbeiten zu können werden wir bei Wortmeldungen die Sprechzeit wieder auf 3 Minuten begrenzen. Wer noch weitere Tagesordnungspunkte oder Inhalte für eine Themen Asamblea hat möchte sie bitte in das aktuelle auf unserer Webseite verlinkte Titanpad eintragen, damit wir diese Dinge baldmöglichst berücksichtigen können.

Die Tagesordnung gliedert sich heute in drei Abschnitte:

• Bericht des Verhandlungsteams
• Thema Campsicherheit und strukturelle Änderungen
• Gründe und Textvorschlag für die Erstellung einer Unterstützerliste

Sollte das Moderatorenteam feststellen, dass bei manchen Punkten ein erhöhter Klärungs- und Gesprächsbedarf besteht, so werden einige Punkte möglicherweise ans Ende der Tagesordnung gestellt oder auf die nächste Themen Asamblea am 8.7.2012 vertagt

Bericht des Verhandlungsteams

Am 22. und am 24.6. hatte das Verhandlungsteam Gespräche mit einem Berater der
Stadt Frankfurt. Zweck dieser Gespräche war, für organisatorische und
strukturelle Probleme des Camps Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten,
beziehungsweise die richtigen Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung
herauszufinden oder auch rechtliche Klärung zu erlangen. Hierbei ging es um die
Themenbereiche soziale Verantwortung der Stadt; Hausrecht und Sicherheit im
Camp; Sauberkeit und Abfallbeseitigung. Als Ergebnis dieser beiden Termine
hatten wir vorgestern ein weiteres Gespräch mit dem Ordnungsdezernenten Frank
und weiteren städtischen Mitarbeitern. Das nächste Gespräch mit dem
Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt ist am 9.7.2012.

Derzeitiger Sachstand in Stichworten:

• in den nächsten Tagen werden die Müllcontainer im Camp entfernt und unsere
  Abfälle werden in Säcken abgefüllt täglich abgeholt. Der Müll wird dann durch
  den Entsorger fachgerecht getrennt und wir sparen circa 15% an Kosten. Des
  weiteren wirkt sich dieses System positiv auf weniger Geruchsbelästigung und
  Schädlinge aus.
• die fest installierten Papierkörbe am Weg werden ab sofort wieder
  von Beauftragten der Stadt Frankfurt täglich geleert.
• in der nächsten Woche wird es ein spezielles Beratungsgespräch mit
  der Thematik soziale Probleme geben. Dieses soll zu einer Lösung beitragen
  in welchen Bereichen Occupy tätig werden kann und in welchen Bereichen die Stadt
  Frankfurt die soziale Verantwortung übernehmen muss.
• um den Hinweisen, dass möglicherweise Drogenkriminalität von außen in
  das Camp einsickert Rechnung zu tragen wird es in der nächsten Woche
  ein Beratungsgespräch mit der Kriminalpolizei hier im Camp geben.
  Beabsichtigt ist zu klären, in welcher Form sich Occupy dagegen zur Wehr
  setzen kann.
• das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt wird ab Montag, den 2.7.2012 7:30 Uhr
  die Beregnungsanlage auf der Ostwiese testen. Das Verhandlungsteam hat zugesagt,
  das die für die Prüfung notwendigen Bereiche der Ostwiese hierfür rechtzeitig
  frei gemacht werden. Das Grünflächenamt hat den Bebauungsplan aus dem der
  Leitungsverlauf hervorgeht bereits vorgelegt.
• das Thema Hausrecht wurde mit der Stadt geklärt. Die Situation ist wie
  folgt: Der/die Versammlungsleiter_In oder ein/e
  bevollmächtigte/r Stellvertreter_In kann jederzeit jede beliebige Person von
  der Veranstaltung ausschließen. Als Begründung reicht aus, dass diese Person den
  Ablauf der Veranstaltung stört. Wenn diese Person sich dann durch einfache
  Ansprache nicht von der Veranstaltungsfläche entfernt, beziehungsweise sollte
  sich die Person außerhalb der Veranstaltungsfläche befinden die störenden
  Handlungen nicht unterlässt, so kann der/die Versammlungsleiter umgehend die
  Polizei benachrichtigen. Die Polizei wird dann die geeigneten Maßnahmen
  ergreifen um den störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

Gibt es hier Ergänzungen von Mitgliedern des Verhandlungsteams?
Gibt es hierzu Fragen?

Thema Campsicherheit und strukturelle Änderungen

Gemessen an den Zuständen hätte dieses Thema schon längst im Rahmen der Asamblea
einer intensiveren Bearbeitung bedurft. Frühere Versuche hier nachhaltige
positive Veränderung herbeizuführen sind bislang alle mehr oder weniger
gescheitert. Es wird in diesem Abschnitt der heutigen Asamblea nicht um
irgendwelche Schuldzuweisungen gehen, sondern ausschließlich um eine Analyse des
jetzigen Zustands und der Klärung welche Maßnahmen uns hoffentlich zu einer
Beseitigung der Probleme führen.

Die aktuelle Außenwirkung unseres Camps hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die
überregionale und internationale Außenwirkung. Diese ist in ihrer Grundtendenz
nach wie vor positiv und je länger wir dieses Camp aufrecht erhalten können, um
so stärker findet es bei internationalen Medien und Organisationen Beachtung.
Die andere Seite ist die lokale Außenwirkung; diese ist in weiten Bereichen
negativ. Dafür kann man gewiss auch Gründe außerhalb von Occupy suchen und
finden, von Interesse sind hier zunächst nur die Gründe die bei uns selbst zu
suchen sind.

Da wir alle nur Menschen sind haben wir auch alle unsere Fehler und Eigenarten.
Innerhalb von Occupy Frankfurt; ich sage hiermit Absicht nicht nur innerhalb des
Camps haben in einigen Bereichen diverse Unzulänglichkeiten zu Problemen
geführt. Als Stichworte seien hier nur genannt. Misstrauen, Gewalt, Alkohol- und
Drogensucht, Diebstahl, rücksichtsloser Umgang mit den vorhandenen Materialien,
aggressives betteln in Sichtweite des Camps, Belästigung von Passanten um nur
einige zu nennen. Eine sehr detailreiche aber gewiss nicht konsensfähige
Beschreibung eines Aktivisten befindet sich ungekürzt im Titanpad für die
heutige Asamblea. Ein gewisser Teil dieser Probleme beruht möglicherweise auf
mangelndem Verständnis füreinander aufgrund von Kommunikationsdefiziten. Einen
großen Teil dieser Probleme können wir uns nicht leisten wenn wir das Camp
aufrecht erhalten wollen. Also sollten wir uns bemühen einen gangbaren Weg aus
dieser Misere zu finden.

Wenn die Analyse richtig ist, so gibt es zwei Felder um die wir uns
kümmern müssen: Kommunikation und Sicherheit.

Für den Bereich Kommunikation ist möglicherweise die Installation von
einem KoKreis sinnvoll. In vielen multinationalen oder
überregionalen Aktivistengruppen und -bündnissen beugt dieses System
Missverständnissen vor und schafft die Möglichkeit von Absprachen zwischen auch
völlig gegensätzlichen Gruppen. Beim BLOCKUPY -Bündnis ermöglichte dieses
System, das zum Beispiel die autonome Antifa mit attac zusammenarbeiten konnte.
Ich schlage vor, dass wir das System KoKreis testen ob es Besserung bei
der Kommunikation bringt und unseren anderen Anforderungen genügt.
Die Installation eines KoKreises benötigt einiges an Zeit und würde den
Rahmen der heutigen Asamblea sprengen. In der nächsten Themen Asamblea am
8.7.2012 werden wir die Arbeitsweise, die Aufgaben, die Befugnisse und
die Mitglieder vom KoKreis besprechen und darüber abstimmen. Ideen und
Inhalte hierzu bitte auf das neue Titanpad bis Freitag 12:00 Uhr eintragen.

Kommen wir zu dem für heute wichtigen Bereich Sicherheit und Ordnung. In diesem
Bereich müssen wir heute ein kleines Stück vorankommen. Der Übersicht halber
gliedern wir diesen Bereich in drei Abschnitte die wir nacheinander bearbeiten
können. Für ein funktionierendes Sicherheitskonzept brauchen wir ein Team,
Regeln und Sanktionen. Einige der gleich vorgestellten Inhalte existieren schon
und sind auch durch frühere Asamblea Beschlüsse legitimiert. Um ein
geschlossenes Bild darstellen zu können werden sie dennoch erneut aufgerufen und
gelten als von der Asamblea beschlossen sofern bei den einzelnen Punkten kein
Widerspruch gemeldet wird. Punkte bei denen ein Widerspruch gemeldet wird werden
zunächst zurückgestellt und am Ende des jeweiligen Abschnitts besprochen bevor
sie zur Abstimmung gelangen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Campregeln und die Sanktionen übersichtlich auf
unserer Webseite eingestellt werden, Ausdrucke sichtbar aufgehängt werden und
dass am Infostand Exemplare zum verteilen ausgelegt werden. Die jeweilige
Version ist mit Datum zu kennzeichnen. Gibt es hier einen Widerspruch?

Bei dem Thema Sanktionen geht es zunächst nur darum welche Art von Sanktionen
prinzipiell verhängt werden können. Welche Sanktion in welchem Fall zum Tragen
kommt werden wir etwas später klären. Die nun folgenden Sanktionen ist Occupy
Frankfurt bereit zu benutzen, beziehungsweise die Nutzung dieser Sanktion zu
unterstützen.

Mögliche Sanktionen:

1. Der freundliche Hinweis bitte die Campregeln zu beachten.
2. Der deutliche Verweis dass ein überschreiten der Regel nicht geduldet
   wird.
3. Die eindeutige Verwarnung, dass ein weiteres überschreiten der Regel
   zum Ausschluss aus der Versammlung führen wird.
4. Die letzte Warnung, dass umgehend ein Ausschluss aus der Versammlung
   erfolgen wird, wenn nicht sofort die Regel beachtet wird.
5. Der Ausschluss aus der Versammlung für 24 Stunden.
6. Der Ausschluss aus der Versammlung für 24 Stunden und die Auflage mit dem
   AK Respekt zu sprechen. Vorher ist in diesem Fall eine Rückkehr ins Camp
   nicht möglich.
7. Der Ausschluss aus der Versammlung für eine volle Woche.
8. Der Ausschluss aus der Versammlung für eine volle Woche und die Auflage
   mit dem AK Respekt zu sprechen. Vorher ist in diesem Fall eine Rückkehr ins
   Camp nicht möglich.
9. Der unbefristete Ausschluss aus der Versammlung und die Auflage mit dem
   AK Respekt zu sprechen. Vorher ist in diesem Fall eine Rückkehr ins Camp
   nicht möglich.
10. Der unbefristete Ausschluss aus der Versammlung.
11. Die Strafanzeige bei der Polizei.

Kommen wir nun zu dem Bereich Campregeln. Um eine Entscheidungsfindung nicht
unnötig zu verkomplizieren werden wir in einem ersten Durchgang nur die Regeln
selbst besprechen. Welche Sanktion bei welcher Regelverletzung greifen soll
können wir in einem zweiten Schritt entscheiden sobald wir uns über die Regeln
an sich einig geworden sind. Da aber vorauszusehen ist, dass zum Beispiel für
verschiedene Arten von Gewalt auch verschiedene Sanktionen notwendig sind, wird
diesem Umstand in der Formulierung der Campregeln Rechnung getragen. Noch ein
Hinweis: Mit hartem Alkohol sind alle alkoholischen Getränke gemeint mit
Ausnahme von Bier, Wein, Sekt und Champagner. Mit harten Drogen sind alle
illegalen berauschenden Substanzen gemeint mit Ausnahme von Cannabis-Produkten.

Liste der Campregeln:

1. Wir dulden keine verbale Gewalt; das meint Beschimpfungen wie zum
   Beispiel „Wixer“, „Schlampe“, „Professionelle“ u. ä.
2. Wir dulden keine suggestive Gewalt; das meint Drohgebärden, Androhungen
   von Gewalt, Spucken vor die Füße anderer u. ä.
3. Wir dulden keine psychische Gewalt; das meint Manipulation psychisch
   instabiler Personen, aggressives Aufhetzen zum Zwecke der Stimmungsmache u.
   ä.
4. Wir dulden keine körperliche Gewalt; das meint aggressives Stoßen,
   Schläge oder Tritte u. ä.
5. Wir dulden keine Waffengewalt; das meint Bedrohungen oder auch
   vollzogener Angriff mit Messer, Holzlatte u. ä
6. Wir dulden es nicht, dass der Campbewohner_Innen in der unmittelbaren
   Umgebung des Camps betteln.
7. Wir dulden es nicht, dass der Campbewohner_Innen im Namen von Occupy
   Frankfurt betteln.
8. Wir dulden im gesamten Versammlungsbereich keinen Konsum von harten
   Drogen.
9. Wir dulden im gesamten Versammlungsbereich weder den Handel noch das
   lagern von harten Drogen.
10. Wir dulden im gesamten Versammlungsbereich weder den Konsum noch das
    lagern von hartem Alkohol.
11. Wir dulden kein bewohnen und auch kein übernachten in den öffentlichen
    Zelten, auch das schlafen tagsüber ist dort untersagt.
12. Wir dulden kein offenes Feuer im gesamten Versammlungsbereich.
13. Die Stromversorgung ist ausschließlich für den IT-Bereich, die Küche,
    den Infostand und für auf unserer Webseite veröffentlichte Veranstaltungen.
    Ein aufladen von privaten Akkus ist jederzeit im IT- Bereich möglich. Wir
    dulden keine eigenmächtige andere Verwendung der Stromversorgung.
14. Wir dulden keine Verunreinigung der Wege und Flächen. Alle Camper und
    Besucher haben ihre Abfälle an den dafür vorgesehenen Plätzen zu
    deponieren.
15. Wir dulden keine Diebstähle.
16. Wir dulden keine Sachbeschädigung.
17. Wir dulden keine öffentliche Zurschaustellung von Geschlechtsmerkmalen.

Nachdem wir uns nun auf einige Campregeln geeinigt haben können wir für
die nächste Asamblea am 8.7.2012 Vorschläge für mögliche Sanktionen
bei Regelverstößen erarbeiten. Auch hierfür dient das neue Titanpad;
außerdem können dort auch noch weitere Ideen für Campregeln eingetragen werden.

Nun zu dem letzten Teil im Bereich Campsicherheit. Gleichzeitig dürfte dieses
auch der schwierigste Teil sein und möglicherweise wird sich dafür auch heute
noch keine klare Lösung finden. Die besten Regeln nützen uns gar nichts wenn wir
nicht alle bereit sind jederzeit auf ihre Einhaltung zu achten. In
der Vergangenheit wurde der Täterschutz oft vor den Opferschutz gestellt. Um
solche Fehler zu vermeiden müssen wir wieder ein arbeitsfähiges Team auf die
Beine stellen. Wir brauchen dafür einige verantwortungsbewusste Personen die dem
AK Sicherheit wieder ein standfestes Fundament bereiten. Gleichzeitig sollten
wir uns darüber im klaren sein dass wir uns auch durch die Bildung eines solchen
Teams uns nicht unserer persönlichen Verantwortung entledigen können. Ein
solches Team braucht die Unterstützung der gesamten Bewegung, da es nicht
zuzumuten ist, dass einzelne Personen 12 Stunden und länger am Stück
Ordnerdienste erledigen. Sind hier Personen anwesend die die Bereitschaft haben
Verantwortung zu übernehmen und die es sich zutrauen ein solches Team aufzubauen
und am laufen zu halten?

Gründe und Textvorschlag für die Erstellung einer Unterstützerliste Im Hinblick
darauf, dass wir nicht wissen ob oder welche Probleme uns für den Camperhalt
noch erwarten möchte das Verhandlungsteam möglichst prominente Unterstützer für
den Fortbestand des Camps gewinnen. Damit dies funktioniert schlägt das
Verhandlungsteam vor eine Resolution auf unserer Webseite zu veröffentlichen,
die dann möglichst viele Bürger unterschreiben sollen. Die Liste der
Unterzeichner soll öffentlich einsehbar sein und die prominentesten
Unterstützter am Anfang dieser Liste stehen. Gibt es einen Widerspruch zu diesem
Vorschlag?

Einige Aktivisten haben hierfür bereits einen Textvorschlag erarbeitet.
Ein solcher Text kann sicher nicht das komplette Spektrum der Occupy
Bewegung abbilden, sollte aber zumindest deutliche tendenzielle Einblicke
in unsere Handlungsweise ermöglichen.

Ich verlese nun den Textvorschlag für die Occupy:Frankfurt
Camp Unterstützerliste:

Wir die Unterzeicher_Innen, unterstützen Occupy:Frankfurt und das Protestcamp
vor der Europäischen Zentralbank als Teil der globalen Occupy Bewegung. Wir
begrüßen den friedlichen Widerstand gegen die Willkür der Finanzmärkte und die
daraus resultierende Kürzungs- und Verarmungspolitik.

Im Verbund mit Initiativen, wie z. B. Occupy Money, Diskursgruppe Wirtschaft,
“Radio 99%”, European Occupy Central Bank und Occupy Public Space entwickelt
Occupy:Frankfurt Vorschläge für eine dem Gemeinwohl dienenden Finanzordnung und
eines Geldsystems, das die empörende Kluft zwischen den wenigen Reichen und der
Überzahl der von Verarmung Bedrohten und völlig Mittellosen zu beseitigen hilft.

Das Protestcamp von Occupy:Frankfurt ist seit mehr als acht Monaten
ein permanentes Mahnmal, das die lokalen Folgen der sogenannten Finanz-
und Staatschuldenkrise offenlegt. Die Protestform erachten wir als
zeitgemäßen Ausdruck teilhabender Demokratie und
zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens. Das Protestcamp als selbstbestimmtes
Experiment einer solidarischen Gesellschaft, leibhaftiger Praxis von Bürger-
und Menschenrechten. Vor der EZB, der Schnittstelle von Kommerz, Kultur
und Präkariat lebt Occupy:Frankfurt den Entwurf einer sozialen Stadt,
einer “Stadt für Alle”.

Occupy:Frankfurt macht Ernst mit dem Gemeinwohl-Versprechen der
politischen Verantwortlichen, nimmt Sie beim Wort. Durch Occupy:Frankfurt werden
die eklatanten Versäumnisse etablierter Politik öffentlich. Occupy:Frankfurt ist
eine offene Bewegung, die nach Alternativen sucht und vielfältige Lösungsansätze
erarbeitet, bündelt und vernetzt.

Menschen unterschiedlicher Herkunft (auch Obdach- und Erwerbslose) übernehmen
bei Occupy:Frankfurt verantwortungsvolle Aufgaben, erfahren Wertschätzung statt
soziales Abseits. Die Pläne zur Renaturierung der Wiese auf der Ostseite des
Occupy Camps seitens der Stadt unterstützt Occupy:Frankfurt, insofern hier ein
Vorzeigeprojekt im Sinne der Biodiversität und gentechnikfreier Zone entstehen
kann. Die Idee: Frankfurt, die erste essbare Großstadt Deutschlands ist mehr als
nur ein medienwirksamer Titel. Was die Stadt Andernach kann sollte für
Frankfurt als Vorreiter einer grünen, sozialökologischen Großstadt, die sich
um den Green-City-Award bemüht nicht unmöglich sein.

Als Occupy:Frankfurt vor über acht Monaten als politischer Akteur die
öffentliche Bühne betrat, ist dieser Protest heute dringender, als je zuvor. Die
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ordnungs- und
Wertesysteme kollabieren. Das Ausplündern öffentlicher Kassen zur
Rettung privater Großgläubiger und zur Aufrechterhaltung des Casinokapitalismus
und die Spardiktate wirken als Brandbeschleuniger der Krise.
Die Grundgesetzwidrigen Ausnahmezustände – siehe BLOCKUPY – zerstören
die demokratische Verfasstheit und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Occupy:Frankfurt, das Camp und seine Bündnisse stehen für das Aushandeln einer
menschenwürdigen, gerechten, freien und selbstbestimmten Gesellschaft. Wir
wollen in einer Gesellschaft leben, die anstatt Ausgrenzung und Angst Teilhabe
und Sicherheit fördert. Wir die Unterzeicher_Innen fordern die politischen
Verantwortlichen der Stadt auf, gemeinsam mit Occupy:Frankfurt, Lösungen zu
finden, statt Occupy:Frankfurt zu verunglimpfen, oder gar das Camp aufzulösen. 

Ohne verbindliche Lösungen und Zusagen, ausgehandelt zwischen Occupy:Frankfurt
und der Stadt Frankfurt, als zukunftweisendes Projekt in drängendem öffentlichen
Interesse, bleibt das Protestcamp unverzichtbar.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger der Stadt Frankfurt
auf unverzüglich mit Occupy:Frankfurt Findungskommissionen zu bilden
und Occupy:Frankfurt tatkräftig zu unterstützen, um dem Anspruch Frankfurts
einer liberalen, weltoffenen und sozialen Stadt gerecht zu
werden. “Occupy:Frankfurt ist gekommen, um zu bleiben”, die Missstände
zu beseitigen, die Rainer Werner Fassbinder in seinem nie zur
Aufführung gekommenen Bühnenstück betitelte: “Die Stadt, der Müll und der Tod”

Wenn es zu diesem Entwurf keinen erhöhten Gesprächsbedarf gibt möchte ich für
diesen Text die Legitimation durch die Assambléa durch Abstimmung erhalten.