Pressemitteilung vom Dienstag 07. August 2012
Occupy:Frankfurt wurde vor Räumung nicht von Gerichtsbeschluss informiert
Ordnungsdezernent Frank düpiert Feldmann und schadet mit seinem Demokratieverständnis dem Ansehen Frankfurts
Das Camp von Occupy:Frankfurt wurde gestern von der Polizei geräumt – und dies noch bevor Aktivisten oder Presse über das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt informiert waren. Durch diese bewußte Überrumpelungsaktion kam Ordnungsdezernent Frank weiteren rechtlichen Schritten von Occupy:Frankfurt zuvor und stellt gleichzeitig die Autorität von Oberbürgermeister Feldmann in Frage. Feldmann hatte sich dafür ausgesprochen, vor einer finalen Räumung eine rechtliche Klärung zu stellen – auch über mehrere Instanzen hinweg. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 30.08. stellte Feldmann ausdrücklich klar, es sei “selbstverständlich in einem Rechtsstaat, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden”. Dies werde auch die Stadt Frankfurt tun.
Auch der Sozialethiker Wolfgang Nethöfel und der Darmstädter Richter Harald Walther haben das Vorgehen der Stadt beobachtet. Aus Sicht der beiden sei eine Mediation zwischen Stadt und Occupy:Frankfurt nun dringender denn je. Es bestehe sowohl auf politischer, als auch juristischer Ebene Klärungsbedarf.
Occupy Frankfurt sieht mit Bedauern das opportunistische Verhalten der Stadt Frankfurt, insbesondere ihres Ordnungsdezernenten Frank. Spätestens mit der Räumaktion zeigt unser Frankfurter Hilfssheriff, dass er ein gestörtes Verständnis des Rechtsstaates besitzt. Durch seine Vorgehensweise hat er eine festgesetzte Verfügung nach Gutdünken ausgelegt, und bei vielen Frankfurter Bürgern den letzten Rest Vertrauen verspielt. Entsprechend der Verfügung vom 25.7.12 ist es unzweifelhaft, dass Strukturzelte (Material- IT-Zelt) und der Infostand als solche bewahrt werden dürfen. Die Vernichtung dieser Strukturzelte durch die Stadverwaltung stellt einen klaren Rechtsbruch ihrer eigenen Anordnung dar. Denn über das Regeln von Versammlungen hinaus hat die Stadt durch ihr Handeln klar Sachbeschädigung begangen.
Markus Frank hat erneut, wie schon bei Blockupy, sein Amt für politischen Zwecke missbraucht.
Die Räumung des Camps verlief friedlich, auch wenn nach Aussagen von Aktivisten durch einige der vollstreckenden Beamten bewußt Eigentum zerstört wurde. Occupy:Frankfurt bedauert und kritisiert die fatalen Signale, die Frankfurt in Bezug auf Demokratie aussendet.
“Normale Bürger werden durch das Vorgehen der Stadt von Protest abgehalten”, erklärt Aktivistin Maria.
“Der Ordnungnungsdezernent Frank dreht völlig frei. So geht das einfach nicht”, stellt betürzt Occupy-Aktivist Peter fest.
Noch am Abend der Räumung veranstaltete Occupy:Frankfurt auf dem Willy-Brandt-Platz eine Asamblea (Vollversammlung) mit rund 100 Teilnehmern, um inhaltliche Schwerpunkte und das weitere Vorgehen zu besprechen.
Nach wie vor sind Aufklärung über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), Beseitigung der Willkür in den Finanzmärkten, und Widerstand gegen den schleichenden Demokratieabbau die zentralen Fragen, die Occupy europaweit und weltweit im Blickfeld hat.
Die Räumung des symbolträchtigen Camps stieß auf internationales Medienecho. In den sozialen Netzwerken sprachen Menschen aus ganz Deutschland und Europa den Frankfurter Occupy-Aktivisten ihre Solidarität aus. Ein Camp läßt sich räumen, eine Idee nicht.
Nach der Räumung des Camps von Occupy Frankfurt versammeln
sich die Aktivisten auf dem Willy-Brandt-Platz.
Basierend auf einer gewaltfreien Grundeinstellung von Occupy
wurde das Camp in Frankfurt geräumt.
Den Aktivisten von Occupy Frankfurt bliebe nur noch, das
Niederreissen der Zelte aus der Entfernung mit zu verfolgen.
Nach der Räumung des Camps von Occupy Frankfurt kommen die
Aktivisten auf dem Willy-Brandt-Platz zusammen und beratschlagen das weitere Vorgehen.
Veröffentlichung Honorarfrei, Belegexemplar erbeten.