Occupy Frankfurt begrüßt ausdrücklich die Strafanzeige gegen Ordnungsdezernenten Frank als Ausdruck wehrhafter Demokratie.
Illegale politische Sitzmöbel werden verhaftet und arrestiert
Die gestrige Strafanzeige durch den allseits geschätzten Aktivisten Thomas Occupy untermauert erneut die Ziele des friedlichen Protests von Occupy:Frankfurt, als Teil der globalen Occupy Bewegung. Die Besetzung öffentlicher Räume wendet sich zentral gegen die entgrenzten Finanzmärkte und den dadurch eskalierenden Abbau der Demokratie. Die Aushebelung der Rechte des Parlaments, als Wahrer der Interessen aller Bürgerinnen, entspricht dem demokratisch ausgemergelten Vorgehen des hiesigen Ordnungsdezernenten. Das Bundesverfassungsgericht widersprach mehrfach der Beschneidung der Entscheidungsbefugnisse des Parlaments und rügte die Alleingänge interessegeleiteter Sachzwangpolitik. Ursache der Sogenannten Finanz- und Staatsschuldenkrise bilden die jahrzehntelangen Deregulierungen des Finanzsektors und der Abbau demokratischer Mitbestimmung.
Analog dazu verschärfte Frank durch unterlassene Hilfeleistung gezielt die Probleme von Occupy:Frankfurt/Camp. Er verschaffte sich freihändig die Gründe für eine angeblich unaufschiebbare Räumung. Es entspricht der Doppelzüngigkeit und Hinterhältigkeit eines Vertreters seiner Klasse, vermittels fadenscheiniger Gefahren- und Bedrohungsszenarien das vorzügliche Recht auf Versammlungsfreiheit zu untergraben.
OF und Camp haben sich solidarisch und notgedrungen den lokalen Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise angenommen. Im Zentrum der Kapitale des Kapitals, vor der EZB in Frankfurt, haben sie entwürdigte und entrechtete Menschen in den Protest eingebunden. Damit hat Occupy:Frankfurt die inhumanen Zustände öffentlich skandalisiert.
Frank hat nicht bloß ein Protestcamp geräumt und Grundrechte außer Kraft gesetzt, sondern versucht die Empörten und Leidtragenden aus dem Blickfeld der Stadtgesellschaft zu verbannen. Für die von ihm mitzuverantwortenden und betriebenen Schmutz- und Elensdkampagnen, für die von ihm behauptete Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hat er bis heute kein einziges Gutachten beigebracht! Für seine demokratiefeindliche Praxis hat er allerdings zahleireche Belege geliefert.
Sein Verbot der Schalteröffnung der EOZB (Europäische Occupy Zentralbank) am 16.5. während der Blockupy Proteste ist nur ein Beispiel wie er die Öffentlichkeit und die Gerichte manipuliert. Handelt es sich um Lüge oder einfach nur Arroganz der Macht, wenn Frank behauptet, Occupy:Frankfurt habe die angebotene Hilfe nicht angenommen, habe die politischen Gespräche scheitern lassen?
Einem Hilfssheriff gleich hatte er dem Delegiertengremium die Pistole auf die Brust gesetzt: Aufgabe des Camps bis zum 31.07. oder Räumung. Die Verhandlungen erwiesen sich erwartungsgemäß als astreine Hinhaltetaktik, obgleich die Gespräche seitens OF auch eine selbstbestimmte Verkleinerung („Transformation“), gar Aufgabe des Camps nicht ausgeschlossen hatten. Insofern handelt es sich um eine bewusste Falschbehauptung, Occupy:Frankfurt wollte „dauerhaft” campieren. Allein das Verwaltungsgericht Frankfurt glaubte dieses Märchen. Entgegen der Aussage von OB Feldmann „alle Gerichtsverfahren abzuwarten“ wurde auf Geheiß von Frank, 5 Minuten nach der Entscheidung des Gerichts, das OF Camp platt gemacht. Zwingend stellt sich die Frage, wer in Frankfurt regiert? Ein Saubermann mit schmutzigen Händen oder der OB, der nebenbei die oberste Ordnungsbehörde der Stadt verkörpert. Nach Aussage von Frank habe er in Sachen Räumung im „ständigen“ Kontakt mit Feldman gestanden. Nichtsdestotrotz möchte O:F mit dem OB und den demokratisch gesonnenen, politisch Verantwortlichen der Stadt in Mediation treten. Insbesondere weil die „strittigen Sachverhalte damit (der Räumung) weder juristisch noch politisch abschließend geklärt sind“.
O;F erachtet die vorgeschlagene Mediation als nächstliegenden Schritt auf dem Weg zu einer sozialen „Stadt für alle“, als notwendiger Beleg teilhabender Demokratie. Gerade in Folge der Räumung des Camps zeigte sich die solidarische Anteilnahme der Stadtgesellschaft, und deren Unverständnis und Verunsicherung hinsichtlich des Vorgehens der Stadtregierung, was mit „gelebter Demokratie“ oder „Toleranz“ nichts gemein habe. Deutlich wurde, für wie dringend die Öffentlichkeit eine kapitalismuskritische Bewegung wie OF unterstützt. Sie sieht Occupy:Frankfurt stellvertretend für demokratische Mitgestaltung, gegen die Übermacht der Finanzmärkte und erschütternde humane Missstände.
Aktivistin Maike bemerkt: “Die Anteilnahme der Bevölkerung ist überwältigend. Unser Protest geht weiter. Diese Unterstützung gibt uns neue Kraft.”
Gegenwertig protestiert OF in Form einer genehmigten Mahnwache auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB. OD Frank lässt weiter schikanieren. Aktuell werden die Aktivistinnen bedrängt, die letzten noch verblieben Sitz- und Schreibgelegenheiten heraus zu rücken. Zuvor wurden ihnen Toiletten, Sonnenschirme und Windschutz abgenommen. Damit sind die Occupistinnen Tag und Nacht ungeschützt den Unbilden des Wetters ausgesetzt.
Dieser abgefeimte Test der demokratischen Standfestigkeit von OF schadet dem liberalen Ansehen Frankfurts. Franks Worte klingen wie Hohn, natürlich seien Proteste weiter möglich, wenn er diese gleichzeitig verbietet. Genau dies belegen seien Blockupy Verbote, siehe EOZB, die windige Räumung des OF Camps wie sein dünkelhaftes Vorgehen gegen die augenblickliche Mahnwache.
Zur heutigen Asamblea (Vollversammlung) um 19 Uhr lädt Occupy:Frankfurt OB Feldmann herzlich ein. Er möge mehr mitbringen als seinen privaten Rettungs-, pardon! Regenschirm. Er möchte OF erklären, wie lange er noch Frank, dem lokalen Ausläufer der Landespolitischen Rheinschiene gestattet, an der Stadtgesellschaft herum zu schrauben?
Abschließend bleibt fest zu halten, die bundesweiten Räumungen der Occupy Camps bezwecken als Vorfeldmaßnahmen die Einschüchterung des Zivilgesellschaftlichen Protestes gegen den ESM. Der Europäische Stabilitätsmechanismus rettet einzig die Großgläubiger und das Finanzcasino auf Kosten der öffentlichen Kassen. Die Verhinderung des ESM und die Abwehr der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes gehören zum Kernanliegen von Occupy:Frankfurt.