Aktueller Kommentar eines Aktivisten zur NICHT- Räumung des Camps
Aktivisten im Occupy:Frankfurt Camp
Die politische Mahnwache, das Occupy:Frankfurt (O:F) Protestcamp, wird zum 31.07. nicht geräumt. Das bedeutet einen vernichtenden Gesichtsverlust für Frankfurts Ordnungsdezernenten Frank.
Erneut stand er bei O:F im Wort und wieder hat er sein Wort gebrochen. Seine politische Grobschlächtigkeit, seine verfassungsrechtlich grenzwertigen Stadtblockaden während Blockupy, glaubt er nun mit einem alternativlosen Konfrontationskurs gegenüber dem O:F Camp fortsetzen zu können. Erwies sich seinerzeit seine Gefahrenprognose als lausig, so erweist sich nun auch seine gegenwärtige Einschätzung zu Hygienemängeln im Camp als haltlos. O:F ist bis heute kein offizielles Gutachten bekannt, das seine Position stützt!
Dass OB Feldmann die durch O:F ins Zentrum der Stadtgesellschaft gerueckten, sozialpolitischen Probleme und Defizite der Stadt, nun erst einmal politisch diskursiv angehen möchte und einseitig ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine klare Absage erteilt, dürfte Frank empfindlich treffen.
O:F steht für die Empörung gegen die Willkür der Finanzmärkte, daraus resultierende Spardiktate und Verarmungspolitik und übernimmt bislang stellvertretend für die Stadt Frankfurt konkrete, soziale Verantwortung.
Für die, unter Vertreibung und Verfolgung leidenden Romafamilien, für Obdach- und Erwerbslose, Suchtkranke e.a.
Nun endlich zeigt der politisch Hauptverantwortliche der Stadt zumindest Problembewusstsein. Die vom OB angebotenen Gespräche haben meiner Ansicht nach den Zweck, zeitnah die gröbsten sozialen Misstände in Frankfurt zu lindern, mittelfristig das Primat der Politik über die Kapitale des Kapitals zurück zu gewinnen und schließlich Frankfurt tatsächlich zu einer sozialen “Stadt für alle” zu gestalten.
O:F gebührt der Verdienst randständige Gruppen der Gesellschaft aus dem sozialen Abseits auf die “belle étage” der Stadtpolitik geholt zu haben. Währenddessen gerät Ordnungsdezernent Frank zunehmend ins politische Abseits. Ich sehe ihn am Beginn des letzten Abschnitts seiner politischen Karriere. Als Blockade- und Konfrontationsdezernent wird er wohl in die Stadtgeschichte eingehen. Als Bauernopfer eingedenk der brisanten Gemengelage der Stadtpolitik verschwindet er alsbald in deren Versenkung.