Sand ins Getriebe

Artikel 8 Grundgesetz:

“(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Occupy Frankfurt ruft alle solidarischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ab dem 31.07.2012 Mahnwachen auf dem Willy-Brandt-Platz anzumelden.

Mahnwachen müssen nur gemeldet- und nicht genehmigt werden!

Bitte lest Euch die folgenden Informationen sorgfältig durch.
Im Anhang findet ihr das Anmeldeformular der Stadt Frankfurt für eine Versammlung.
Wir erklären Euch welche Inhalte für die Anmeldung nötig sind:

Veranstalterdaten

Hier sind Eure Personalien die vorhanden sind Notwendig, email nur wenn vorhanden.

Daten zur Veranstaltung

Art der Veranstaltung

Hier bitte Mahnwache

Thema der Veranstaltung

Dieses Feld müsst ihr unbedingt ausfüllen! Seid kreativ, aber realistisch und vor allem kompakt. Sucht euch ein wichtiges, aktuelles Thema aus!

Sollte zum angemeldeten Zeitpunkt eine andere Mahnwache stattfinden, kann die Stadt den Ort der Mahnwache verlegen. Darum bitten wir euch, im Thema der Veranstaltung einen Ortsbezug zur EZB und dem Camp herzustellen, so könnte man im Zweifelsfall darauf bestehen, die Mahnwache um das Camp herum zu halten.

Tag und Zeitraum der Veranstaltung

Wir empfehlen den Zeitraum der Veranstaltung vom 31.07 um 12 Uhr Mittags bis 01.08 12 Uhr Mittags zu wählen.

Ihr müsst zum angemeldeten Zeitpunkt am angemeldeten Ort sein. Falls ihr zum vorgeschlagenen Zeitpunkt nicht am Ort sein könnt, passt ihn auf eure Ansprüche an. Ihr könnt die Mahnwache aber jederzeit vor dem angekündigten Ende auflösen, dies müsst ihr nur aussprechen.

Veranstaltungsort

Willy-Brandt-Platz um das Euro-Zeichen herum und anliegende Grünanlagen

Falls ihr am Dienstag nicht am Camp sein könnt, dann meldet eine Mahnwache auf dem Gehweg vor eurer Haustür an. Dann müsst ihr nur zu Hause sein, die Stadt muss das dennoch bearbeiten und euch Auflagen zustellen.

Anzahl der erwarteten Teilnehmer

Setzt die Zahl der erwarteten Teilnehmer auf 50, so muss nur ein Ordner vorhanden sein.

Sonstiges

benötigte Fläche 10qm. Pavillion, Zelt, Megaphon, Tisch und Stühle
Verteilen von Informationsmaterial, Diskussionsveranstaltungen

Das müsst ihr nicht alles mit bringen. Wenn ihr könnt, ist das natürlich toll!
Wir rufen aber dazu auf, ein Zelt mit zu bringen. Zelte sind das Symbol der Occupybewegung und dem Versuch der Stadt, diese zu verbieten sollten wir ein deutliches Zeichen entegensetzen!
Die Stadt ist nach der Anmeldung in der Pflicht, euch Auflagen zukommen zu lassen. Diese können die Versammlung einschränken.

Wir rufen auch dazu auf, in den Tagen darauf Versammlungen, Mahnwachen und Kundgebungen anzumelden!

Die Anmeldung sollte bis spätestens 11:30 am Montag, 30.07.2012 per email an demo@stadt-frankfurt.de schicken. Versammlungen sollen 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Wenn kurzfristig eine Versammlung angemeldet wird, empfiehlt das Ordnungsamt:

“Falls Sie kurzfristig eine Demo oder eine Versammlung per E-Mail anmelden, empfehlen wir aus technischen Gründen zur Sicherheit eine ergänzende Übersendung per Telefax oder kurze telefonische Nachfrage.”

Die Telefonnummer des Ordnungsamts Frankfurt: +49 (0)69 212 43755

Wir selbst werden ab Dienstag weiter Versammlungen anmelden. Die Aussage “Es sind keine Aktivisten am Camp” wollen wir damit offiziell beiseite schaffen.
Ihr könnt die Anmeldung auch Faxen oder persönlich vorbei bringen. Hier die Daten dazu:

Material:

• Verfügung der Stadt Frankfurt vom 25. Juli 2012
• Formular zur Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt