Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt vom 23. Juli 2012
Einladung zur Pressekonferenz am 25.7.2012
Demonstration am Samstag, den 28.7.2012 – Treffpunkt Rathenauplatz
Occupy:Frankfurt ist empört über das politisch motivierte Camp-Verbot
Wir laden alle Medienvertreter ein zu unserer Pressekonferenz zur Occupy:Frankfurt €-Mahnwache neben der EZB zu kommen. Am Mittwoch, den 25.7.2012 um 12:00 Uhr werden Ihnen einige Aktivist_Innen Bericht erstatten über folgende Punkte:
- Aktueller Stand der Anmeldung.
- Einige Blickwinkel im Verhältnis Occupy – Stadtverwaltung / Magistrat.
- Die Stimmung im Camp und innerhalb der Bewegung.
- Die Verhandlungen mit Ordnungsdezernent Frank aus Sicht von Occupy.
- Occupy-Verbote als bundesweit konzertierte Aktion.
Anschließend stehen wir Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung
Für Demonstrationsfreiheit! Gegen die Finanzdiktatur!
Für Samstag, den 28.7.2012 rufen wir zu einer Demonstration auf. Wir treffen uns um 12:00 Uhr am Rathenau Platz und werden nach der Auftaktkundgebung um 13:00 Uhr einen bunten und lautstarken Protestmarsch durch die Stadt machen. Neben einigen, teils prominenten Redner_Innen haben wir auch Musik und gute Laune an Bord. Wegen der Kürze der Vorlaufzeit werden wir diesmal Demo-Strecke, Redner und andere Programmbestandteile in Echtzeit hier ständig aktualisieren.
Die Aktivist_Innen sind schwer enttäuscht und empört über die Machenschaften in der scheinbar weltoffenen und liberalen Stadt Frankfurt. Unter dem Vorwand der Seuchengefahr und der daraus resultierenden Gefahr für Leib und Leben der Campbewohner will die Stadt das Camp zum Monatsende auflösen. Mit einer gleich gearteten Ekel-Kampagne wurde auch in den USA die Occupy Bewegung bekämpft. Dass dieses nur ein Vorwand ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt kein Problem damit hatte, dass sich in jüngster Vergangenheit Kleinkinder und hochschwangere Frauen im Camp aufhielten. Trotz der Hilferufe von Occupy Frankfurt war die Stadt auf diesem Ohr taub.
Wir möchten deutlich darauf hinweisen, es ist nicht die Aufgabe der Stadt Frankfurt politische Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen zu verbieten. Es ist die Aufgabe des Ordnungsdezernenten und seiner ihm untergeordneten Ämter die Durchführung solcher Aktionen zu unterstützen und zu ermöglichen. In keinem Gesetzestext gibt es eine Begrenzung von Dauer oder Häufigkeit des politischen Protests.