Vom Hinhalten zum Hinterhalt

Am Freitag dem 20. Juli 2012 kam es zum vierten und vermutlich letzten Gespräch zwischen Occupy:Frankfurt (O:F) und Ordnungsdezernent Frank. Ultimativ forderte er, das O:F Camp müsse Ende des Monats “besenrein” übergeben werden.
Statt die von O:F seit Wochen durchgeführte Transformation, die Umgestaltung des Camps zu einer schlagkräftigen Basis des friedlichen Protestes, zu erörtern, berief er sich auf dringenden Handlungsbedarf. Die hygienischen Zustände stellten eine gesundheitliche Gefahr dar, weswegen er keine andere Alternative sähe, als das Protestcamp zum 31.07 zu schliessen.
O:F Camp hatte in den zurückliegenden Wochen ein umfangreiches Sicherheitskonzept verabschiedet, dessen Umsetzung gegenwärtig greift. Die diesbezügliche Kooperation mit der Polizei verlief zumeist zuverlässig. Dafür dankt O:F ausdrücklich.
Die Aufräumarbeiten im Camp sind weit fortgeschritten. Dafür ist die Anhäufung des Sperrmülls an der Nordseite sichtbarstes Zeichen. Der Abtransport verzögert sich, da der Müllentsorger noch Aussenstände gegenüber O:F reklamiert. Diese werden augenblicklich beglichen. Zwischenzeitlich entstandene Schulden werden von O:F zeitnah bezahlt. O:F ist ebensowenig zahlungsunfähig wie ein säumiger Schuldner. Verlängerte Zahlungsfristen sind in der alltäglichen Ökonomie gang und gäbe. Bankenpleiten und Zahlungsausfälle werden hingegen tagtäglich sozialisiert. O:F bedarf keines Rettungsschirms. O:F hilft sich selbst und Anderen! Für die bisherigen Erfolge zur Bereinigung der Probleme im Camp zollte Frank vor zwei Wochen O:F ausdrücklich seine Anerkennung. “Ja, Sie können ruhig sagen, der Ordnungsdezernent lobt O:F!”.
Auf die Frage, ob O:F bislang etwa nicht alle Zusagen eingehalten habe, vermied Frank zuletzt jede Antwort.
Für das heutige Gespräch stand Frank im Wort, ein Konzept für die menschenwürdige Umsiedlung der Roma-Familien vorzustellen. Die Umweltdezernentin sollte sich äussern, zu dem von O:F vorgestellten Projekt der Biodiversität vor der EZB. Anstelle eines “langweiligen” (Frank) Rasens, soll rund um den gentechnikfreien, gegen Spekulation mit Nahrungsmittel, gepflanzten O:F Gartens, ein Leuchtturmprojekt urbaner Nachhaltigkeit entstehen.

Wortbruch begeht Frank mit der Nichteinhaltung seiner Zusagen. Hinterhältigkeit legt er an den Tag, wenn er mit der rechtspopulistischen Hauspostille eine Diffamierungskampange bildet, Marke – Ratten, Roma, Rassismus. -

Der Lüge macht er sich schuldig zu behaupten, O:F habe die angebotene Hilfe “nicht angenommen”, oder wollte selbst einen Kammerjäger beauftragen. Richtig ist: O:F begleitete das Grünflächenamt mit einem von der Stadt bestellten Kammerjäger bei der Begehung des Protestcamps. Genau so war es bei den politischen Verhandlungen vereinbart worden. Am nächsten Donnerstag, dem 26.7, wird zum dritten Mal eine Sozialsprechstunde des Frankfurter Vereins im Camp angeboten.
Gezielt unterschlägt Frank das Angebot von O:F zur anderweitigen Unterbringung der Roma. Dafür hätte die Stadt lediglich die Kosten für Strom und Wasser übernehmen müssen. Das lehnte die “Stadt für Alle” schnöde ab. Mit der Begründung, Frankfurt dürfe für Minderheiten nicht attraktiver werden als andere Metropolen. Diese prakmatische Auslegung von Verwaltungsvorschriften verstösst aus Sicht von O:F massiv gegen die Menschenrechte.
An der Schnittstelle von Kommerz, Kultur und Prekariat praktiziert O:F die soziale Stadt, lebt den Versuch einer solidarischen Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, ergebnisoffen. Franks alternativlose auflösung des Protestcamps erteilt sämtlichen Lösungsversuchen von O:F eine kategorische Absage.
O:F macht möglich, was Frankfurt eigentlich nötig hat: Die tagtägliche Übernahme sozialer Verantwortung, die Herstellung angst- und herrschaftsfreier Räume allerorts!
Frank wird dafür bezahlt, die soziale Misere als Politikum zu missachten. Er paradiert in der Rolle eines schwarzen Hilfsherrifs, der die lokalen, immer offenkundiger werdenden Folgen einer sog. Finanzkrise, daraus resultierender Spardiktate und Verarmungspolitik einfach wegzuräumen glaubt.
Frank versteckt sich hinter Hygienemängeln. Frankfurt versteckt sich hinter Frank.
Ziel ist die protestfreie Global-City. Gesäubert von Opfern eines unsozialen, menschliche wie natürliche Ressourcen verschlingenden Lebensstils. Von unter Verfolgung und Vertreibung leidenden Minderheiten. Diese Leidtragenden sind das Ergebnis einer rein nach wirtschaftlichen Interessen betriebenen EU-Osterweiterung.
Frank handelt wie es sich für den Vertreter einer demokratisch ausgemergelten polischen Klasse geziemt. Er verjagt unbotmässige Lebensweisen aus einer künftig bloss noch von Gentrifizierungs Hipstern bewohnbaren Stadt.
Ist der Staat, sind die öffentlichen Kassen, Beute internationaler Grossgläubiger, die an Krise und Krieg mehr verdienen als am Frieden, so exekutiert Frank als deren letztendlicher Handlanger den Belagerungs- und Aussnahmezustand. Bei Blockupy setzte er die Verfassung ausser Kraft. Das war die Generalprobe.
Am 31.7 folgt die eigentliche Premiere.
Die anstehende Räumung ist als Teil einer bundesweiten Kampangne zu verstehen. Weitere Occupy Camps wie Düsseldorf, Hamburg und Kiel sind zum 31.7 von Räumung bedroht.
Sarkozy handhabte den Hochdruckreiniger. Frank hebelt vermittels Hygiene.
Das O:F Protestcamp, das politische Mahnmal gegen die Willkür der Finanzmärkte, wird sich dem schmutzigen Plan, ESM und Fiskalpakt sauber durchzuwinken, tatkräftig in den Weg stellen.
Frank mag seine wochenlange Hinhaltetaktik als Krönung empfinden.
O:F steht für zivilgesellschaftlichen Protest, unabdingbar für Bewahrung demokratischer Grundrechte. Der Ordnungsdezernent eskaliert seinerseits die soziale Unordnung und betoniert den Weg zu einer Demokratur nach russischem Vorbild.
O:F ist gekommen um zu bleiben!
Dieses Mal wird Frank gehen …
Die O:F Asamblea am Sonntag den 22.7 bildet den Auftakt einer offensiven Abwehr demokratiefeindlicher Unordnungspolitik.

Abdruck Honorarfrei, Belegexemplar erbeten.

Occupy:Frankfurt Presseteam

Weitere Quellen:

• HR-Online: Occupy-Camp soll geräumt werden
• HR-Online: Stadt will Occupy-Camp räumen
• FR: Occupy-Camp muss bis Ende Juli weichen
• FNP: Occupy-Camp muss geräumt werden
• Stern: Camp-Bewohner wollen aber nicht weichen
• FAZ: Occupy-Camp vor der EZB muss geräumt werden
• Blöd: 10 Tage Gnadenfrist