Heisser Sommer der Transformation
Am Montag den 9. Juli 2012 ging es in die 3. Runde der politischen Gespräche zwischen Occupy:Frankfurt (O:F) und der Stadt Frankfurt.
Weiterhin gilt das Moratorium, dh. sämtliche Zwangsgelder seits der Stadt gegenüber Occupy bleiben ausgesetzt. Die Genehmigung für das O:F Camp wird um 2 weitere Wochen verlängert.
Sozial- und sicherheitspolitische Themen standen im Zentrum der sehr couragiert geführten Diskussion. Während die beiden politischen Akteure sich den selben Begriff, den der “Transformation” zueigen machten, sprachen sie zumeist von gänzlich anderen Zielvorstellungen. Beide Seiten teilten die Freude verschiedene detailbezogene Szenarien auszumalen. Das Spektrum umfasste Moleküle erschnüffelnde Drogenhunde, einen Pinkelanschlag gegen die Occupy IT-Logistik, bis zum weltgrössten Apfelbaum vor der EZB.
Wärend bei O:F eine Re-Vision des Camps in vollem Gange ist, bereichert Ordnungsdezernent Frank den Austausch um das Wort “Komplett-Transformation”, vulgo Selbstauflösung des Camp in einer nicht näher bezeichneten Zukunft. Am kommenden Sonntag wird O:F seine 3 und abschliessende Asamblea zum Schwerpunkt Sicherheit durchführen. Dadurch wird eine tragfähige Sicherheitsarchitektur für das Camp Basisdemokratisch legitimiert. Mit deren konsequenter und nachhaltiger Umsetzung vollzieht das Camp eine Häutung. Schafft so erneut eine wirkmächtige Basis des politischen Protestes. O:F kehrt zurück in die Zukunft. Zum Kernanliegen der Bewegung, dem friedlichen Widerstand gegen Raub- und Casinokapitalismus und dessen politischen Komplizen.
Frank spricht frei von “bösen Bankhaien” und bahnt O:F eine Furt, indem er O:F bei der Durchsetzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit unterstützt. O:F schützt sich somit selbstbestimmt, mithilfe des Versammlungsrechts und in Kooperation mit der Polizei. In Abstimmung mit den Verantwortlichen von O:F und in deren Beisein werden ab kommender Woche einige drogenpolizeiliche Massnahmen im Campbereich durchgeführt. Diese haben vornehmlich den Zweck der Abschreckung der O:F Regeln Zuwiderhandelnden.
Augenblicklich gewährt O:F einigen Roma-Familien den Aufenthalt auf dem Camp Gelände. Damit rückt das Elend von unter Verfolgung und Vertreibung leidenden MitbürgerInnen an prominenter Stelle, vor der EZB, in den Fokus der Stadtgesellschaft. O:F weigert sich ausdrücklich die jeweiligen Minderheiten ins soziale Abseits zu verdrängen und einer lediglich von renditegeilen Gentrifizierungs-Hipstern bewohnten Global-City Vorschub zu leisten. Rein ordnungspolitische Massnahmen kaschieren nur notdürftig die sozialen Defizite einer unter rein wirtschaftlichen Prämissen betriebenen EU-Osterweiterung. O:F macht möglich, was die Stadt Frankfurt nötig hat. Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung für alle Menschen. Als nächstes gilt es den Roma von der Stadt ein mit den nötigen Hilfsangeboten ausgestattetes, zentral gelegenes, vor allem menschenwürdiges Quartier bereit zu stellen. Als nächstes muss Frankfurt, die vorgeblich soziale “Stadt für Alle”, einen von O:F mitgetragenen europäischen Kongress veranstalten. Damit soll die Zwangslage sozialer Minderheiten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden und deren Verschieben zwischen den Metropolen Einhalt geboten werden. Eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstosses gegen die Menschenrechte ist sodann die logische Konsequenz.
Frankfurt ist mit seiner Bewerbung um den Green-Capital-Award gerade auf den 3. Platz gelandet. Ohne die hybride, Unheilbringende Landebahn, kraft des von O:F angestossenem Leuchturmprojektes der Biodiversität
- Frankfurt 1. Essbare Grossstadt Deutschlands -
wird Frankfurt Spitze.
Zwecks weitergehender Erörterung und Ausgestaltung dieses Projektes vor der EZB, anstelle eines “langweiligen” (Frank) Rasens, wird die Umweltdezerentin angefragt, an der nächsten Gesprächsrunde teilzuhaben.
Ordnungsdezernent Frank geht derweil in Urlaub.
O:F wünscht gute Erholung.
Das anstehende Sommerloch füllt O:F mit heissen Aktionen.