Pressemitteilung 29.06.2012
Occupy:Frankfurt und Stadt Frankfurt nähern sich an!
Der Beginn einer langen Freundschaft?
Heute am Freitag, den 29.06.2012, fand die zweite politische Gesprächsrunde zwischen Occupy:Frankfurt (O:F) und dem Magistrat der Stadt Frankfurt statt. War die erste Runde nach Aussage der Stadt noch “engagiert”, so ist die heutige ausgesprochen differenziert und problemorientiert verlaufen.
Ordnungsdezernent Frank stellt sich eine “Transformation” des O:F Camps vor und zeigt sich hilflos angesichts der im Camp wohnenden Roma-Familien.
Wenn Ordnungsdezernent Frank von einer Umwandlung der Protestform spricht, fragt O:F, was die Stadt konkret zur Veränderung dieser Form gewillt ist beizutragen. O:F begrüsst ausdrücklich die bisherigen Beratungsangebote der Stadt. Allein diese gilt es regelmässig durchzuführen und zu verstärken. Beide Seiten haben sich über ein Hygiene- und Entsorgungskonzept für O:F Camp verständigt. Ebenso werden die Angebote für Sucht- und psychisch Kranke ausgebaut. O:F betont mit aller Nachdrücklichkeit, diese Probleme seien durch das Camp lediglich in den Fokus der Stadtgesellschaft gerückt worden – keineswegs von Occupy verursacht. Vielmehr stelle sich Occupy diesen Herausforderungen offensiv und biete allen Schwierigkeiten zum Trotz ein lebendiges Beispiel einer sozialen “Stadt für Alle”.
Auch wenn sich O:F notgedrungen der lokalen Misere der Stadtgesellschaft annimmt, sprich den Folgen der sogenannten Finanzkrise, den Spardiktaten und der Verarmungspolitik, darf dies zu keiner weiteren Einbuße des politischen Protestes führen. O:F erwartet von der Stadt dieses humanitäre und soziale Engagement angemessen zu würdigen und gemeinsam mit O:F tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Zumal die Stadt Frankfurt per Gesetz verpflichtet ist, Durchführung politischer Protestes aktiv zu unterstützen.
Ordnungsdezernent Frank sprach von Hinweisen auf Dealer und das Bunkern vom Drogen im Camp Bereich. In diesem Zusammenhang verwies O:F auf die für Sonntag, 1.7.2012, anstehende Asamblea (Vollversammlung), auf der ein tragfähiges Sicherheitskonzept verabschiedet werden soll. O:F trifft sich in der kommenden Woche mit einem Beraterteam der Kriminalpolizei, um das weitere Vorgehen gegen kriminelle Nutzniesser des Occupy Camps abzustimmen.
Nach wie vor ist die Anwesenheit von Roma ein Diskussionspunkt mit der Stadt Frankfurt. Abgesehen von den durchgeführten Notfallmassnahmen und einem Retourticket, weist die Stadt jede weitere Verantwortung gegenüber den Roma zurück. Dies geschieht auf dem Hintergrund einer bundesweiten Absprache. Die Stadt Frankfurt fürchtet durch darüber hinausgehende Hilfsmassnahmen zu einem attraktiven Zuzugsort für Roma und andere unter Verfolgung und Vertreibung leidenen Minderheiten zu werden. O:F empfindet diese Haltung als engstirnig und kurzsichtig. O:F wird sich nicht an einem “Verschiebebahnhof” beteiligen, der weiteren Verdrängung von Minderheiten ins soziale Abseits. Auf die Frage, wieviele Roma gegenwärtig in Frankfurt leben, erfolgte keine Antwort. Wiederholt betonte Frank seine Rolle als Ordnungsdezernent, der die geltende Rechtslage durchsetze. O:F kritisierte die EU-Ost Erweiterung als rein wirtschaftliches Unternehmen, rücksichtslos gegenüber den sozialen Folgen. Insofern drängt sich für O:F die Frage nach der Verantwortung für diese Zustände auf. Wenn die Stadt Frankfurt nicht verantwortlich, bzw. hilflos ist, sollte dann diese Debatte nicht auf der Ebene einer europäischen Diskussion geführt werden? Die Landesregierung hat dann den nötigen Schritt zu tun und unsere Bundesregierung auf die Missstände hinzuweisen.
Die nächste politische Gesprächsrunde findet am Montag, den 9.7.2012, statt.
Abdruck Honorarfrei, Belegexemplar erbeten.