(Stand 21.05.2012)
Noch in dieser Woche sollte im Bundestag die Entscheidung über den
Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fallen. Vertagt. Die Gefahr aber
bleibt: Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem
Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht
rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv …
das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. Wir
sind fest entschlossen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen
– sollten Bundestag und Bundesrat tatsächlich den ESM und den
Fiskalvertrag beschließen. Vertreten werden uns die frühere
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der
Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart. Schon 7.500 Menschen
unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde für einen Volksentscheid
über ESM und Fiskalvertrag. Bis auf wenige Ausnahmen hält sich der
Bundestag vornehm zurück. Es kommt wirklich auf die Bürgerinnen und
Bürger selbst an.
Volksentscheid – sonst klagen wir!
Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu
werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen &
Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die
Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und
Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
Jetzt !
via taoisattack
Quellen: